Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierte Sendeanlage und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem Landschaftsschutzgebiet ist zu genehmigen; Genehmigungsfähigkeit einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Sendeanlage und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem ...

• Wolters Kluwer

  Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 20.000 EUR festgesetzt; Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren nach §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 20.000 EUR

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Mobilfunkmast; Ortsgebundenheit; Richtfunk; Landschaftsschutzgebiet "Bodenseeufer"; Eingriffsregelung; Landschaftsbild; Bauantrag; Sachbescheidungsinteresse

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Stadt Überlingen muss über Bauantrag für O2-Funkmast in Nussdorf neu entscheiden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Mobilfunkmast; Ortsgebundenheit; Richtfunk; Landschaftsschutzgebiet "Bodenseeufer"; Eingriffsregelung; Landschaftsbild; Bauantrag; Sachbescheidungsinteresse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (47)

• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Dies erfordert nur, dass die Anlage - auch - der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG Urteil vom 18.02.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 m.w.N.).

  Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die eine Privatgesellschaft wie die Klägerin im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

  70 aaa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG, Urteile vom 05.07.1974 - 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 und vom 16.06.1994, a.a.O.).

  Es genügt aber nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt oder dass er im Vergleich mit anderen Stellen Lagevorteile bietet (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. m.w.N.).

  Die gegen diese Rechtsprechung erhobene Kritik, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe voraus, hat dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O.) keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken.

  Von einer individualisierenden Lokalisierung könne aber keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kämen (Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

  Zwar mag sich auch bei Vorhaben, die die Merkmale öffentlicher Versorgung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB aufweisen, die Notwendigkeit, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken, nicht von vornherein von der Hand weisen lassen, doch dürfte hierzu allenfalls in seltenen Ausnahmefällen Anlass bestehen (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Dieser Versagungsgrund ist dem fachgesetzlichen Zulassungstatbestand (hier Baugenehmigung) als Teil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung "aufgesattelt" (§ 17 Abs. 1 BNatSchG; BVerwG, Urteil vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144).

  aa) Das - gerichtlich voll überprüfbare (BVerwG, Urteil vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144) - Vermeidungsgebot nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft i. S. des § 14 Abs. 1 BNatSchG, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.

  Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als unvermeidbar hin (BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, a. a. O.).

• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

  Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  aa) Der Begriff der gesicherten Erschließung in §§ 30 bis 35 BauGB ist ein Begriff des Bundesrechts und wird nicht durch Landesrecht (vgl. § 4 LBO) konkretisiert oder ausgefüllt (BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 - 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353).

  Ausreichend kann aber sein, wenn die Zufahrt öffentlich-rechtlich, durch Baulast, oder dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 03.05.1988, a. a.O. m.w.N.).

 
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  66 cc) Die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 15 Abs. 5 Halbsatz 2 BNatSchG unterliegt, wenn sie - wie hier - mit einer gesetzlich gebundenen Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB verknüpft ist (§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG), wegen ihres akzessorischen Charakters vollständiger gerichtlicher Kontrolle; die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112).

  c) Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nach der insoweit gebotenen, die gesetzliche Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung, die gerichtlich voll überprüfbar und auch gegenüber der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 15 Abs. 5 BNatSchG eigenständig ist (BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, a.a.O.), nicht entgegen.

• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  86 Eine Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird (BVerwG, Urteile vom 15.05.1997 - 4 C 23.95 - NVwZ 1998, 58, und vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 - NVwZ 1991, 64).

  Für diese Entscheidung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der vorgesehene Standort in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt, denn auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft kann gegen ästhetische Beeinträchtigungen empfindlich sein (BVerwG, Urteil vom 15.05.1997, a.a.O.) und die Schutzwürdigkeit einer Landschaft kann nicht davon abhängen, ob die zuständige Naturschutzbehörde Anlass für eine Unterschutzstellung gesehen hat.

• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Er umfasst die technische Seite der Übermittlungsvorgänge in der Telekommunikation, mithin auch die technischen Einrichtungen am Anfang und am Ende des Übermittlungsvorgangs, insbesondere Mobilfunk-Sendeanlagen (BayVGH, Urteil vom 09.08.2007 - 25 B 05.1341 - juris m.w.N..).

  Diesen Maßstab hat der Senat auf Mobilfunkanlagen übertragen (Beschluss vom 25.08.1997 - 8 S 1861/97 - VBlBW 1998, 144; ebenso BayVGH, Urteil vom 09.08.2007, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04

  1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Diese Regelungen sind mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar (BVerfG, Beschlüsse vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805, vom 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227 und vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638; Senatsbeschluss vom 02.03.2004 - 8 S 243/04 - VBlBW 2004, 262).

  Denn dieses Grundrecht verpflichtet den Staat nicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren; aus Art. 20a GG folgt nichts Anderes (Senatsbeschluss vom 02.03.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72 m.w.N.).

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Wann die Gemeinde ausnahmsweise trotz Fehlens förmlicher Sicherungen an der Sperrung eines nicht öffentlichen Weges gehindert ist und sich daraus eine rechtliche Sicherung der ausreichenden Erschließung ableiten lässt, ist eine Frage des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45.88 - NVwZ 1991, 1076).
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Zwar ist eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes auch bei ihrer fortbestehenden optischen Wahrnehmbarkeit im Rechtssinne kompensierbar, wenn das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348).
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Je nach den örtlichen Gegebenheiten und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen können daher auch ein nur geschotterter Weg oder ein Feldweg als Erschließung ausreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 80.81 - NVwZ 1986, 38).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
• BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07

  Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 8 S 2322/07

  Nachträgliche Beifügung eines Widerrufsvorbehalts zur Baugenehmigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2001 - 8 S 716/01

  Erlass von Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02

  Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2002 - 8 S 737/02

  Windenergieanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07

  Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 1 B 08.2884

  Errichtung einer (vorwiegend für die Versorgung im Zusammenhang bebauter …
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58

  Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97

  Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1999 - 5 S 328/99

  Keine Prüfung baurechtlicher Fragen im Waldumwandlungsgenehmigungsverfahren
• VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09

  Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Mobilfunksendemast im Außenbereich (Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10

  Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur …
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

  Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2000 - 8 S 1445/00

  Baulast; Bauvorbescheid - Bindungswirkung; Kniestock
• EGMR, 03.07.2007 - 32015/02

  H. G. gegen Deutschland
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
• BGH, 12.01.2006 - VII ZR 73/04

  Übergang vom Kostenvorschuss zur Kostenerstattung in der Berufungsinstanz
• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

  Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …
• BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 13.07

  Verfahrenrecht - Verpflichtungsklage auf Neubescheidung
• BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04

  Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1994 - 8 S 1470/94

  Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag wegen offensichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00

  Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …

• VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

  Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

  Die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen trifft dann bei einem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben gem. Art. 55 BayBO nach außen die Baugenehmigungsbehörde (vgl. auch § 17 Abs. 1 BNatSchG) mit der Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung der Baugenehmigung (VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 34;… sog. "Huckepack-Verfahren", vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, U.v. 15.11.2010 - 5 K 644/10.NW - juris Rn. 43;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 17 BNatSchG Rn. 4 ff.; Michler/Möller, NuR 2011, 81/88 f.; Scheidler, ZfBR 2011, 228/231 f.; Glaser, JuS 2010, 209/212).

  Daher stellen sich im vorliegenden Fall in Bezug auf §§ 14 ff. BNatSchG i.V. mit Art. 8 ff. BayNatSchG und den Regelungen der BayKompV grundsätzlich die folgenden, im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgearbeiteten Fragen (zum "Prüfprogramm" bei §§ 14 ff. BNatSchG vgl. zusammenfassend: VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 58 ff.;… OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 50 ff.;… VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 - 2 A 210/12 - juris Rn. 94 ff.; Michler/Möller, NuR 2011, 81 ff.; Scheidler, ZfBR 2011, 228/230 f., Glaser, JuS 2010, 209/211 f.):.

  - Ist der Eingriff i. S. von § 15 Abs. 1 BNatSchG vermeidbar, weil zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (…hierzu: BVerwG, B.v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 = juris Rn. 14;… OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 52; VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 59;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 15 BNatSchG Rn. 4)?.

  Auch in diesem Zusammenhang wäre ein behördlicher Beurteilungsspielraum und damit die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Abwägung zu hinterfragen (vgl. Glaser, JuS 2010, 209/211 mit Fußn. 30, ablehnend bei gebundenen Zulassungsentscheidungen: VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66; Michler/Möller, NuR 2011, 81/87 m. w. N.;… bejahend hinsichtlich der Höhe einer Ausgleichszahlung gem. § 15 Abs. 6 BNatSchG: VG Lüneburg, U.v. 7.5.2015 - 2 A 210/12 - juris Rn. 97 ff.).

  Ob für den Fall einer (nach Abwägung) tatbestandlich möglichen Ausnahme gem. § 15 Abs. 5 BNatSchG (bei einem nicht gem. § 15 Abs. 2 BNatSchG kompensierbaren Eingriff) bzw. gem. § 30 Abs. 3 BNatSchG bzw. Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG (im Falle eines biotopbezogenen grundsätzlichen Verbotstatbestandes) oder für den Fall einer tatbestandlich möglichen Befreiung gem. § 67 BNatSchG jeweils mit Blick auf ein verbleibendes behördliches Ermessen der an sich gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO strikte Anspruch auf Erhalt der Baugenehmigung in einen bloßen Anspruch auf (Neu-) Bescheidung mutiert (vgl. VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66, 85;… OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 58) oder ob in diesem Fall nach dem Umständen des Einzelfalls aufgrund nachvollziehender Abwägung von einem entgegenstehenden Belang i. S. von § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (1. Alt.) BauGB auszugehen ist (zu dieser Möglichkeit in dieser Konstellation: Decker, UPR 2015, 207/209), bedarf der konkreten Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

  Gegenüber einem privilegierten Vorhaben könnte sich der Belang nur im Fall eines besonders groben Eingriffs in das Orts- und Landschaftsbild durchsetzen, etwa bei einer ästhetischen Störung einer wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdigen Umgebung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1990 - 4 C 6.87 - NVwZ 1991, 64 = juris Rn. 25;… B.v. 18.3.2003 - 4 B 7.03 - BauR 2004, 295 = juris Rn. 4, 5; VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 86;… OVG Rh-Pf, U.v. 4.7.2007 - 8 A 10260/07 - juris Rn. 30;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 554).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

  Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

  32 bb) Dieser spezifische Standortbezug gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen (Senatsbeschluss vom 25.08.1997 - 8 S 1861/97 - VBlBW 1998, 144 und Senatsurteil vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris).

  Sie wird daher regelmäßig an verschiedenen Standorten innerhalb dieses Raumes erfüllt werden können, soweit die topographischen Verhältnisse, die Einbindung der Anlage in die übergeordnete Mobilfunk-Netzstruktur oder weitere - überörtliche - Funktionen der Anlage (vgl. dazu Senatsurteil vom 19.07.2010, a.a.O.) nicht einen ganz bestimmten einzelnen Standort erfordern.

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2023 - 3 S 983/21

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle; Antennenmast und …

  Die beabsichtigte Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und einem Technikcontainer, die ein Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen darstellt (s.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 68 m.w.N.), weist die erforderliche Ortsgebundenheit i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB auf und dient den normierten Zwecken.

  Das Erfordernis des "Dienens" bietet ebenfalls keine Handhabe dafür, die Standortwahl zu korrigieren, sondern soll Vorhaben verhindern, die an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Vorhaben zu dienen, tatsächlich aber nicht durch den privilegierten Zweck erschöpfend geprägt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 4 C 2.12 - juris Rn. 17 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 77).

  Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als unvermeidbar hin (…BVerwG, Urt. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96 - juris Rn. 21; Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 59).

  Die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 66).

  Ob diese Schwelle überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation und einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets ab (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.2003 - 4 B 7.03 - juris Rn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 86;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2002 - 8 S 737/02 - juris Rn. 19 m.w.N).

 
• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …

  Grundsätzlich hat das privilegierte Vorhaben Vorrang (VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2010, 8 S 77/09, juris Rn. 86).
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

  Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …

  Auf die insoweit ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu eigen macht und die der h.M. entsprechen (vgl. BayVGH vom 16.7.2008 Az. 14 B 06.2506; BayVGH vom 13.10.2009 Az. 1 B 08.2884; VGH BW vom 19.7.2010 Az. 8 S 77/09; SächsOVG vom 27.12.2010 Az. 1 A 432/09), wird zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen gemäß § 130b Satz 2 VwGO verwiesen.
• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

  Zwar kann ausnahmsweise das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn die Baugenehmigung wegen offensichtlicher privatrechtlicher Hindernisse, die schlechthin nicht ausräumbar sind, nutzlos wäre (…BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, BVerwGE 61, 128; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, juris).
• VG München, 13.03.2012 - M 1 K 11.5483

  Zustimmung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; BOS; privilegiertes …

  Diese Regelungen sind mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar (BVerfG vom 24.1.2007 1 BvR 382/05 NVwZ 2007, 805; vom 8.12.2004 1 BvR 1238/04 NVwZ-RR 2005, 227; VGH BW vom 19.7.2010 8 S 77/09 juris RdNr. 45).

  Sie verstoßen auch nicht gegen den Schutz der Menschenrechte auf Leben und auf Achtung des Privatlebens sowie der Wohnung nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK (EGMR vom 3.7.2007 32015/02 NVwZ 2008, 1215; VGH BW vom 19.7.2010 a.a.O.).

  Bei Vorliegen einer solchen Bescheinigung verneint die Rechtsprechung schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. etwa BayVGH vom 27.7.2010 15 CS 10.37 juris RdNr. 26; VGH BW vom 19.7.2010 8 S 77/09 juris RdNr. 45 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

  Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …

  Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass hier die Grenze des Rechtsmissbrauchs erreicht ist beziehungsweise ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse gänzlich fehlt (vgl. zu letzterem Gesichtspunkt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, Juris: Nutzlosigkeit einer Genehmigung bei schlechthin nicht ausräumbaren Hindernissen für eine Ausübung; siehe ferner § 7 Abs. 1 der in Baden-Württemberg allerdings insoweit nicht übernommenen Muster-WBO der Bundesärztekammer in der Fassung vom 28.06.2013, wonach die Weiterbildungsbefugnis zu widerrufen ist, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die in der Weiterbildungsordnung der Beklagten an den Inhalt der Weiterbildung gestellten Anforderungen "nicht oder nicht mehr erfüllt werden können").
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
  Die nach § 15 Abs. 5 Halbsatz 2 BNatSchG vorzunehmende naturschutzrechtliche Abwägung unterliegt, wenn sie mit einer gesetzlich gebundenen Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach § 13 BImSchG verknüpft ist (§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG), wegen ihres akzessorischen Charakters vollständiger gerichtlicher Kontrolle; die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3/01 -, juris, Rn . 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, juris Rn. 66, OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 -, juris, Rn. 360).
• VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

  Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast

  Selbst wenn man - was zweifelhaft erscheint - den im Rahmen der Prüfung von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erforderlichen spezifischen Standortbezug bejahen und das Vorhaben auch am B. als privilegiert ansehen wollte, würden sich nach dem Ergebnis des Augenscheins der Kammer dort wohl Belange des Natur- und Landschaftsschutzes gegen das Vorhaben durchsetzen, wobei in diesem Zusammenhang objektivrechtlich die Verfügbarkeit eines vorzugswürdigen Alternativstandorts nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben könnte (zur eigenständigen naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens vor dem Hintergrund eines vermeidbaren Eingriffs nach § 15 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 2 BNatSchG vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, BeckRS 2010, 50893).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Grenzwerte zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805; BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638 und nachfolgend EGMR, Entscheidung vom 03.07.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - BVerwG, Beschluss vom 09.03.2011 - 4 B 46.10 - BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2010 - 8 S 77/09 -, BeckRS 2010, 50893; Beschluss vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, NVwZ-RR 2003, 27).

• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VG München, 17.04.2012 - M 1 K 12.473

  BOS-Sendemast; Privilegierung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 30.09.2013 - M 1 SN 13.4048

  Zustimmungsverfahren; BOS-Sendemast im Außenbereich; schädliche …
• VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19

  Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element
• VG Stuttgart, 29.06.2021 - 11 K 6228/20

  Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem …
• VG Stuttgart, 29.06.2021 - 11 K 1585/21

  Standortbescheinigung; fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers; …
• VG Berlin, 14.02.2019 - 19 K 306.17

  Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 1 CS 22.56

  Errichtung eines Mobilfunkmastes als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 2 K 1666/15

  Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung; kein Anspruch auf …
• VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14

  Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …
• VGH Bayern, 31.07.2013 - 14 CS 12.1603

  Gemeindeantrag; BOS-Mobilfunksendemast im Außenbereich; Ersetzung des …
• VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539

  Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung; …
• VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 11/14

  Glücksspiel: Zulässigkeit einer Auflage zur Mindestspieldauer bei …